Monatstips der Anwaltskanzlei Marr:

 

Dezember 2004 Kündigung, Abwicklungsvertrag und Sperrzeit

 

Allgemein bekannt ist, daß jedem Arbeitnehmer gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I

Drittes Sozialgesetzbuch) eine sog. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe droht.

 

§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lautet:

 

"Hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch

arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlaß für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die

Arbeitslosigkeit herbeigeführt...ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu

haben, so tritt eine Sperrzeit ein."

 

Darüber hinaus verkürzt sich auch die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs.

 

Als eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - und damit sperrzeitauslösend -

ist schon längere Zeit der Abschluß eines Aufhebungsvertrages anerkannt.

 

Beim Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Kündigung

dahingehend, daß das Arbeitsverhältnis beendet wird. Da sich der Arbeitnehmer damit

aktiv am Eintritt seiner Arbeitslosigkeit beteiligt, droht eine Sperrzeit von 12 Wochen.

 

Andererseits kommt keine Sperrzeit in Betracht, wenn der Arbeitsnehmer eine

betriebsbedingte Kündigung einfach hinnimmt und keine Kündigungsschutzklage

zum Arbeitsgericht erhebt.

 

Um den Eintritt einer Sperrzeit zu verhindern, hat sich in der Praxis der Abschluß

eines sog. Abwicklungsvertrages (auch Kündigungsfolgenvereinbarung) durchgesetzt.

 

Beim Abwicklungsvertrag einigen sich Arbeitsgeber und Arbeitnehmer nach

Ausspruch einer Kündigung über die Folgen der Kündigung.

 

Gegenstand eines Abwicklungsvertrages können sein:

 

  - Abfindung (gemäß § 3 Nr. 9 EStG mindestens bis 8181 € steuerfrei)

 

  - Fälligkeit der Abfindung

  - Verzicht auf Klageerhebung zum Arbeitsgericht

 

  - Rücknahme einer bereits erhobenen Klage

 

  - Ausschluß von allen gegenseitige Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

 

  - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Urlaubs- und Überstundenanrechnung

 

 

Bisher kam der Arbeitnehmer mit dem Abschluß eines Abwicklungsvertrages regelmäßig

um eine Sperrzeit herum.

 

Nach einem neueren Urteil des Bundessozialgerichtes vom

18.12.2003 (AZ: B 11 AL 35/03) kommt nunmehr auch beim Abwicklungsvertrag

grundsätzlich die Verhängung einer Sperrzeit in Betracht.

 

Ausnahmen werden in engem Rahmen zugelassen. So kommt auch weiterhin keine

Sperrzeit in Betracht, wenn:

 

  - die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung rechtmäßig ist.

 

  - durch eine Vereinbarung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Kündigungs-

    schutzgesetzes (Beginn der Frist ab Erhalt der Kündigung) und ohne vorherige

    Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Einzelpunkte

    der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden

 

  - ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nach Erhebung der Kündigungsschutzklage

    die Rechtsfolgen der Kündigung regelt.

 

 

Nach dem neu eingeführten § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer bei

einer betriebsbedingten Kündigung Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem

halben Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

 

Vorausgesetzt der Arbeitgeber hat in dem Kündigungsschreiben dringende betriebliche

Gründe angeführt und den Arbeitnehmer darauf hingewiesen, daß mit

Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beansprucht werden kann.

 

Wenn das Kündigungsschreiben diesen formalen Anforderungen entspricht, hat der

Arbeitnehmer nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eine einklagbaren Anspruch auf

Abfindung.

 

Nach der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit droht in diesem Fall keine

Sperrzeit, wenn die Kündigung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

 

Dies liegt z.B. vor bei:

 

- Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Anhörungsverfahren des Intergrationsamtes

- mündliche Kündigung

- Kündigungsfristen nicht beachtet

- Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Zustimmung des Betriebsrates

- Kündigung einer Schwangeren

 

 

 

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie direkt mit mir Kontakt aufnehmen.

 

 

Bis demnächst

 

Ihr Rechtsanwalt

 

Andreas Marr